Abmahnung von Betriebsratsmitgliedern
Wehrt sich ein Betriebsratsmitglied im Arbeitsgerichtsprozess gegen eine Abmahnung, war bisher nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) das Urteilsverfahren die richtige Klageart. Nach dem BAG...
View ArticleRisiko der Besteuerung von Minijobs
In einer auf den ersten Blick ungewöhnlichen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 13.01.2014 – 8 AZR 817/13 – einer Minijobberin einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber...
View ArticleMitbestimmung bei Kameraattrappe
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hatte darüber zu entscheiden, ob es ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch dann gibt, wenn der Arbeitgeber nicht eine echte...
View ArticleKrankengeld bei Kündigung und Arbeitslosigkeit
Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den dort versicherten Arbeitnehmern entsteht bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oft Streit darüber, ob ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Der...
View ArticleVorsorgliche Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Bei fristloser hilfsweise fristgerechter Kündigung spricht der Arbeitgeber häufig eine vorsorgliche Freistellung für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung verbunden mit Anrechnung auf...
View ArticleMindestlohn für Vertragsamateure
Zum Aufatmen bei den Sportvereinen dürfte das Spitzengespräch im Bundesarbeitsministerium am 23.02.2015 geführt haben. Die Ministerin Nahles erklärte im Anschluss an das Treffen mit Funktionären des...
View Article„Aufstockung“ einer Sozialplanabfindung wegen Diskriminierung
Sozialpläne sehen häufig reduzierte Abfindungen für Mitarbeiter vor, die demnächst in Frührente gehen können. Schwerbehinderte haben besonders weitgehende Möglichkeiten, Frührente zu beanspruchen. Eine...
View ArticleBefristung von Arbeitsverträgen –TzBfG gilt auch für Profifußballer-
Auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Spitzensportler ist nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Eine wirksame Befristung setzt voraus, dass...
View ArticleDer eigenmächtige Betriebsratsvorsitzende
Sehr häufig stimmen Betriebsratsvorsitzende bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen des Arbeitgebers (z. B. bei der Anordnung von Überstunden, bei Zeiterfassung oder sogar bei Kündigungen) zu, ohne ihr...
View ArticleVergütungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern: Endlich im Beschlussverfahren!
Zwischen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied besteht oft Streit darüber, ob bei der Wahrnehmung von betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben oder der Teilnahme an einer Schulung es sich um berechtigte...
View ArticleProblem „Bescheinigungslücke“ beim Krankengeld entschärft
Der Gesetzgeber hat eine für die Bezieher von Krankengeld nachteilige Regelung im Zusammenhang mit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nunmehr entschärft. Wir berichteten im Februar über...
View ArticleFristlose Kündigung aufgrund privater Telefonate
Betriebsrat kann helfen fristlose Kündigung zu vermeiden Private Telefonate am Arbeitsplatz können für den Arbeitnehmer ein Problem werden, sofern keine eindeutige Regelung im Betrieb dazu besteht....
View ArticleKrankheitsbedingte Kündigung ohne bEM häufig unwirksam
Das Bundesarbeitsarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13. Mai 2015 (2 AZR 565/14) nochmals bestätigt, dass an die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung ohne vorherige Durchführung des...
View ArticleEin Jahr Mindestlohn
In einigen Tagen wird der gesetzliche Mindestlohn ein Jahr alt. Das entsprechende Gesetz trat zum 1. Januar 2015 in Kraft. Die Kritik vor, aber auch nach dem Inkrafttreten aus Teilen der Politik und...
View ArticleSchadenspauschale von 40,- € im Arbeitsrecht
Bereits mit Wirkung zum 29. Juli 2014 hat der Gesetzgeber eine Schadenspauschale in Höhe von 40,- € für den Zahlungsverzug bei einer Entgeltforderung eingeführt. Grundlage ist hier ist eine...
View ArticleGeheimhaltungspflicht des Betriebsrates
Jedes Betriebsratmitglied kennt die Frage: Darf ich Informationen, die ich durch mein Betriebsratsamt erhalte, an die Belegschaft oder Dritte weitergeben. Mit einer besonderen Ausprägung dieser Frage...
View ArticleErwerbsminderung und TVöD
Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes sollten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder nach verwandten...
View ArticleTeilzeitbeschäftigung nach Elternzeit
Oft stehen insbesondere alleinerziehende Mütter nach der Elternzeit vor der Schwierigkeit, dass das Kind zwar eine Kindertageseinrichtung besuchen kann, allerdings die Betreuungszeiten dort längst...
View ArticleHitzefrei im Betrieb
Alljährlich zur Sommerzeit gehen die Diskussionen über das Thema „Hitzefrei im Betrieb“ immer wieder aufs Neue los. Wir beteiligen uns in der gebotenen Kürze mit den drei folgenden Thesen: Entgegen...
View ArticleTelefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat
Der Betriebsrat hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes Anspruch auf Internetzugang und Telefonanschluss. Betriebsräte fürchten aber oft, dass der Arbeitgeber dies zur Überwachung...
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